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Corona-Winterregeln: Einigung auf frühe Weihnachtsferien noch nicht sicher - fr.de

  • Katja Thorwarth

    vonKatja Thorwarth

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Die Ministerpräsidenten der Länder haben die neue Corona-Regeln debattiert. Einig sind sie sich, trotz zunächst anders lautender Bekundungen, nicht.

  • Das RKI gibt noch keine Entwarnung bezüglich der Coronavirus-Neuinfektionen.
  • Bund und Länder wollen über die zukünftigen Maßnahmen in der Corona-Krise entscheiden.
  • Eine Verlängerung des „Lockdown light“ wird kommen - Länder stellen bereits neue Corona-Regeln auf.

+++ 22:22 Uhr: Die Meldungen, wonach eine Einigung vorliegt, nach der die Weihnachtsferien bundesweit auf den 16. Dezember im Zuge der Corona-Pandemie vorgezogen werden sollen, stellen sich als Falschmeldung heraus. Entgegen eines Berichts der Deutschen Presseagentur (dpa) handelt es sich dabei nicht um eine Beschlusslage aller Länder. Zunächst ist der vorgezogene Ferienbeginn lediglich Teil der Beschlussvorschläge der Bundesregierung. Übersetzt heißt das: Die vorgezogenen Ferien sind weiter möglich, sicher jedoch ist noch nichts.

+++ 19.20 Uhr: Die Weihnachtsferien sollen bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden. Das geht aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verbreiteten aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Bisher wollten die Länder die Möglichkeit schaffen, dass die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen. Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.

Überdies sollen in Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.

Einhalten der Corona-Auflagen soll strenger kontrolliert werden

Zudem wollen Bund und Länder das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrollieren. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen. Darüber hinaus sind schärfere Auflagen für den Einzelhandel geplant. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.

In Niedersachsen sollen aufgrund der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien früher beginnen

+++ 15.39 Uhr: In Niedersachsen sollen aufgrund der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien früher beginnen. Wie eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mitteilt, soll der letzte Schultag der 18. Dezember und nicht wie ursprünglich festgelegt der 22. Dezember sein. Wieder öffnen sollen die Schulen nach wie vor am 11. Januar.

Bereits zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Gesprächen über neue Corona-Regeln auf eine Verlängerung der Ferien geeignet. Lediglich in Bremen soll es nach derzeitigem Stand keine Verlängerung geben.

Söder fordert schärfere Corona-Regeln in Deutschland

+++ 14.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Auch Schleswig-Holstein ist wohl nicht mit allen gefassten Beschlüssen der Ministerpräsidenten einverstanden. Wie es in einer Beschlussvorlage heißt, will das Land die verschärften Kontaktbeschränkungen nicht mittragen.

Merkel-Veto gegen Corona-Winterregeln der Länder wahrscheinlich

+++ 13.30 Uhr: Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Corona-Regeln für den verlängerten „Lockdown-light“ geeinigt haben, wird nun im Kanzleramt weiter verhandelt. Am Mittwoch (24.11.23020) sollen die Maßnahmen verabschiedet werden. Ob der Entwurf in der jetzigen Form durchgeht, ist keinesfalls gesichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte an der ein oder anderen Stelle ihr Veto einlegen. Wie der „Business Insider“ aus Verhandlungskreisen erfuhr, sind insbesondere drei Themen potentielle Streitpunkte.

So sollen Merkel die Corona-Kontaktbeschränkungen nicht weit genug gehen. Haben sich die Länder auf Kontakte mit einer unbegrenzten Anzahl von Haushalten während der Weihnachtszeit geeinigt, beharrt die Kanzlerin auf generell einen Haushalt bei Zusammenkünften. Hier müsste ein Kompromiss gefunden werden. Die Maßnahmen innerhalb der Schulen gehen Merkel auch nicht weit genug. Sie hält eine jahrgangsübergreifende Maskenpflicht für sinnvoll. Auch zum Thema Einzelhandel dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Hier plädiert die Kanzlerin für einen Kunden pro 25 Quadratmeter, aktuell sind es zehn Quadratmeter pro Kunde.

Ministerpräsidenten einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

+++ 08.25 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester in Zeiten von Corona geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der dpa in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen. Vor den Weihnachtsfeiertagen sind die Menschen jedoch aufgerufen, sich in eine mehrtägige Selbstquarantäne zu begeben: „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer.

© Jesco Denzel/Bundespresseamt/dpa

Weiter soll es in Regionen mit deutlich mehr als 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Die Arbeitgeber werden rund um Weihnachten um Unterstützung gebeten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es ergänzend. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ umgesetzt werden.

Trotz Corona: Kein „Böllerverbot“ an Silvester

Update vom 24.11.2020, 06.30 Uhr: Die Bundesländer haben sich in der Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot an Silvester einem Bericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Das Böllern soll auch in Zeiten von Corona grundsätzlich erlaubt sein, wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtete. Darauf hätten sich die SPD- und CDU-geführten Bundesländer am Montagabend in einer gemeinsamen Telefonschalte verständigt.

Das Zünden von Feuerwerk „an belebten Plätzen und Straße“ solle aber verboten werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem gemeinsamen Beschluss der Länder. Auch soll es keine öffentlich veranstalteten Feuerwerke geben. Zudem appellierten die Länder an die Bürger, in diesem Jahr auf das Knallen zu verzichten.

Diskussion um Feuerwerk in Zeiten von Corona

+++ 15.22 Uhr: Schon vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern regen sich Diskussionen um das Positionspapier. Laut „ntv“ gibt es nämlich Widerstand gegen das „Böllerverbot“ an Silvester. So haben sich die von CDU und CSU regierten Bundesländer gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Man wolle lieber auf „Empfehlung und Appell“ setzen, heißt es. Ein Verbot von Pyrotechnik auf belebten Plätzen sei allerdings denkbar. Das coronabedingte „Böllerverbot“ an Silvester war eigentlich dazu gedacht, „Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden“.

Vor dem Corona-Gipfel: Mehrheit für „Böllerverbot“ an Silvester

In Zeiten der Corona-Pandemie hat eine repräsentative Umfrage von Civey für „t-online“ ergeben, dass eine Mehrheit für das „Böllerverbot“ an Silvester ist. Demnach befürworten 57,8 Prozent ein Verbot, 36,7 Prozent lehnen es hingegen ab.

Beim Corona-Gipfel könnte es zu Diskussionen um ein „Böllerverbot“ an Silvester kommen.

© Paul Zinken/dpa

Verlängerung des Corona-Lockdowns: Strenge Kontaktbeschränkungen könnten bis Mitte Januar gelten

Erstmeldung vom Montag, 23.11.2020, 07.33 Uhr: Berlin - Bereits am Montag (23.11.2020) wollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten, bevor sie sich am Mittwoch (25.11.2020) mit Kanzlerin Merkel treffen. Hierfür ist nach Informationen der dpa eine Telefonschalte der Regierungschefs geplant. Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen gilt eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis weit in den Dezember und eventuell noch darüber hinaus als wahrscheinlich.

Corona-Maßnahmen wegen anhaltend hoher Infektionszahlen

Die Vorschläge Müllers seien bisher nur unter den SPD-Ländern abgestimmt, meldet die dpa. Allerdings soll es einen gesonderten Entwurf der unionsgeführten Länder sowie dem grün regierten Baden-Württemberg nicht geben. Im ZDF- „heute journal“ sagte Müller über seinen Vorschlag, dass dieser langfristig angelegt sei. Ein entsprechendes Ergebnis für den Mittwoch fordert auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Planbarkeit bis in den Januar 2021 schaffen will.

Das Entwurfspapier des MPK-Vorsitzes, das verschiedenen Medien vorliegt, sieht folgendes vor:

KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die Menschen bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Weiter werden Arbeitgeber:innen gebeten, unbürokratisch Home-Office zu ermöglichen. Die für November geltenden Maßnahmen sollen bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert werden.

Länder, die weniger als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen haben und eine sinkende Tendenz dieses Wertes aufweisen, sollen davon jedoch abweichen können. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Corona-Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden.

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen bis Mitte Januar

PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE: Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sind erhebliche Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal 5 Personen beschränkt werden. Diese Regel gilt nicht für Kinder bis 14 Jahre.

WEIHNACHTEN: Wie die Weihnachtstage verbracht werden sollten, ist noch nicht final ausformuliert und muss entsprechend intensiver beraten werden. Nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes könnte die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen erweitert werden. Auch wird überlegt, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal 10 Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regel.

Corona-Krise: Verbot von Feuerwerk geplant

MESSE: Bund und Länder sollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für alle religiösen Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Generell sollen Großveranstaltungen vermieden werden.

SILVESTER: Ein Verbot des Verkaufs, Kaufs und das Zünden von Feuerwerk ist geplant. So sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

MUND-NASE-BEDECKUNG: Für öffentliche Verkehrsmittel sowie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soll es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung geben. Auch an Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll demnach eine Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben werden. Jene Orte sollen von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten soll eine Mund-Nasen-Maske getragen werden - am jeweiligen Arbeitsplatz soll das nicht gelten, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu einer weiteren Person eingehalten werden kann.

Weihnachten in Zeiten von Corona: Was ist 2020 möglich?

© Richard Brocken

Schule in Zeiten von Corona - Maskenpflicht ab Klasse 7

HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN: Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben.

SCHULEN: Schüler:innen ab der siebten Klasse sollen auch im Unterricht eine Corona-Schutzmaske tragen. Betroffen sind Schüler und Berufsschüler in Regionen mit mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle sollen nicht betroffen sein.

Für Schulen wird eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll die Klasse zusammen mit ihren Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Dann wird es einen Schnelltest geben, und fällt dieser negativ aus, kann die Klasse wieder in die Schule. zur Umsetzung soll der Bund zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen.

Weitere Maßnahmen, wie etwa Wechselunterricht, soll Sache der Länder bleiben. Weiter wird empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.

Corona-Krise: Staatliche Hilfe soll verlängert werden

WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE: Die staatlichen Hilfen für Betroffene sollen bis 20. Dezember verlängert werden. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die „hohe Akzeptanz“ der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, heißt es in dem Entwurf. Bislang werden diesbezügliche Ausgaben im November auf 15 Milliarden Euro beziffert.

Auch sollen Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin „erhebliche Einschränkungen“ hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 verlängert werden. Dies betrifft insbesondere die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

REISERÜCKKEHRER: Die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen soll einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt werden - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Die Länder wollen mit dem Bund beraten, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge aussehen könnte. Die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten könnten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden. Ein Solidaritätszuschlag ist angedacht. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Richard Brocken

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