Corona-Pandemie: Länder für längeren Teil-Lockdown – reicht das der Kanzlerin? - t-online.de

Der Teil-Lockdown soll verlängert werden. Schon einen Tag vor dem Corona-Gipfel sprachen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen. Der Bund schlägt einige Verschärfungen vor.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wird der Teil-Lockdown in Deutschland voraussichtlich bis kurz vor Weihnachten verlängert. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bislang bis Ende November befristeten Maßnahmen zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll bei Beratungen der Ländervertreter mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch fallen.

Schon am Dienstag gab es Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). t-online liegt der geeinte Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Merkel vor. Hinzu kamen einige Vorschläge des Bundes am Dienstag.

Vorschläge des Bundes für die Verhandlungen:

• Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Gastronomie, bleiben geschlossen. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.
• Um dies zu unterstützen, kann ein Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 16. Dezember in Betracht kommen.
• Der Bund spricht sich für schärfere Auflagen für den Einzelhandel aus. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.
• In Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen sollen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.
• Der Bund will das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrollieren. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.

Diese Maßnahmen wollen die Bundesländer:

• Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert. Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die Gastronomie, bleiben geschlossen. Die Hilfen für die betroffenen Betriebe werden verlängert.
• Um dies zu unterstützen, kann ein Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 19. Dezember in Betracht kommen.
• Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
• Die Kontaktbeschränkungen werden ab dem 1. Dezember verschärft. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand zu beschränken, maximal jedoch auf fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Ausnahme: Schleswig-Holstein will aufgrund der niedrigen Infektionszahlen im Bundesland an den bisherigen Kontaktbeschränkungen festhalten. 
• An Weihnachten und Silvester werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sind Treffen von maximal zehn Menschen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.
• Empfohlen wird, in der Silvesternacht auf Feuerwerk zu verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und Böllern untersagt.
• Wo immer möglich sollen sich die Menschen vor und nach Weihnachten in eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben, um die Menschen zu schützen, die sie während der Feiertage treffen wollen.
• An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll ab Klasse 7 grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Eine Maskenpflicht in den Klassen 5 und 6 sowie an Grundschulen kann eingeführt werden.
• Der Einsatz von Antigen-Schnelltests soll ausgebaut werden. Sie sollen zum Aufdecken von Infektionsketten in den Schulen verstärkt verwendet werden. Für Pflegebedürftige sind 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.
• Arbeitgeber sollen prüfen, ob Büros und andere Arbeitsplätze entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden können.
• Die Länder wollen im Kampf gegen das Coronavirus auch verstärkt auf eine Weiterentwicklung der staatlichen Warn-App setzen – in den kommenden Tagen soll sie mehrere Updates erhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Noch einige offene Fragen

Unklar blieb bei den Beratungen, ob die Anti-Corona-Maßnahmen ab 20. Dezember immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt – oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen geben wird – als Kriterium ist die Rede von weniger als 35 oder weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und einer sinkenden Tendenz.

Was sagt die Kanzlerin zu den Länderplänen?

In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. In diesen Kreisen wurde erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder zu beschließen bereit sind. Merkel war bei Beratungen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und strengere Regeln in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.

Die Kanzlerin will am Donnerstag nach den Beratungen mit den Ländern eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte.
 

 
Die Bundesregierung hat bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie von Solo-Selbstständigen wie Künstlern zu verlängern, falls der Teil-Lockdown ausgedehnt wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten. "Wenn wir die Corona-Maßnahmen verlängern, müssen auch die Hilfen verlängert werden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Lauterbach: Verschärfung und Verlängerung notwendig

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verteidigt die geplante Verlängerung und teilweise Verschärfung der staatlichen Corona-Beschränkungen. Anders könnten Fallzahlen vor Weihnachten nicht ausreichend gesenkt werden, "also sind Verlängerung und Verschärfung notwendig", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Bei der Eindämmung der Pandemie müsse gerade in den Schulen und bei privaten Treffen mehr erreicht werden.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht darauf, dass Pflegeeinrichtungen trotz der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen weiter Besucher einlassen. Heimbewohner sollten selbst entscheiden, ob sie Besuch empfangen möchten, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Ausreichend medizinische Schutzausrüstung sei da. "Da gibt es keinen Mangel mehr."

Stufenpläne für Schulen gefordert

Der Deutsche Städtetag sprach sich bei wachsendem Infektionsgeschehen für Stufenpläne in Schulen in allen Ländern aus. "Für die Städte ist wichtig, dass vor allem im eigenen Bundesland Klarheit herrscht, wann Präsenzunterricht reduziert werden muss", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Es mache vielen Städten Sorge, dass die Infektionen und notwendige Quarantäne-Anordnungen in den Schulen zunehmen.

"Die Städte wollen guten Unterricht für junge Menschen auch während der Pandemie", so Jung. "Wir wollen die Schulen so lange es geht offenhalten. Aber wir brauchen auch praxistaugliche Handlungsszenarien, damit Schulen auf hohe Infektionszahlen angemessen reagieren können."

(In einer vorigen Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass sich bei den Vorgesprächen am Dienstag das Kanzleramt und die Ländern auf Beschlüsse geeinigt hätten. Die möglichen Beschlüsse zu Weihnachtsferien, dem Einzelhandel und dem Wechselunterricht an Schulen sind Vorschläge des Bundes.)

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