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Massentests für Kinder und Erzieher in Hildburghausen - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung

Im Corona-Hotspot Hildburghausen können sich erstmals in Deutschland alle Kindergarten- und Schulkinder sowie ihre Erzieherinnen und Erzieher auf das Virus testen lassen. Die Aktion beginnt am Dienstag in einem Kindergarten. Etwa ein Drittel der Kinder aus den städtischen Kindergärten und die Mehrheit der Erzieherinnen und Erzieher wolle sich an dem freiwilligen Schnelltest beteiligen, sagte Bürgermeister Tilo Kummer von den Linken.

Wegen der Ende November explosionsartig gestiegenen Infektionszahlen gilt im gesamten Kreis Hildburghausen seit dem vergangenen Mittwoch ein harter Lockdown. Auch Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen. Es gibt jedoch eine Notbetreuung. Am Wochenende wurden die Beschränkungen nochmals verschärft. Der Kreis im Süden Thüringens wies zu Wochenbeginn nach Zahlen des Robert Koch-Instituts erneut die bundesweit höchsten Infektionswerte auf - obwohl es laut Thüringer Gesundheitsministerium am Wochenende keine Neuinfektionen gab. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - lag bei 579; ebenso wie im zweiten Hotspot, der niederbayerischen Stadt Passau.

Nach Angaben des Landratsamtes Hildburghausen können sich etwa 8000 Kita- und Schulkinder, etwa 1000 Pädagogen sowie Mitarbeiter aus Bildungseinrichtungen freiwillig testen lassen. Dafür würden die Voraussetzungen geschaffen - insgesamt 11 000 Tests seien bestellt. Wie viele Menschen das Angebot annehmen, ist offen. Am Montag hieß es, es gebe bisher etwa 2000 Rückmeldungen von Testwilligen. Auch einige Kommunalpolitiker in dem Kreis sollen Massentests skeptisch gegenüberstehen.

Hildburghausens Bürgermeister kündigte an, dass es für die Kinder, die negativ auf das Virus getestet seien, bereits am Mittwoch wieder eine reguläre Betreuung geben könnte. "Vorausgesetzt, wir haben ausreichend negativ getestetes Personal zur Verfügung", sagte Kummer. Er könnte sich vorstellen, dass das Testangebot in den kommenden Tagen wiederholt werden könnte, so das Stadtoberhaupt.

November-Hilfen: Teilzahlungen für 90 Prozent der Antragsteller

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bislang 54 643 Anträge auf Entschädigung für zwangsweise geschlossene Betriebe gezählt. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, seien bei knapp 90 Prozent der eingegangenen Anträge bereits erste Teilzahlungen geleistet worden. 20 763 aller Anträge fallen demnach auf Solo-Selbstständige, die übrigen 33 880 Anträge wurden über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingereicht.

Seit dem 25. November können Unternehmen, die wegen Schließungen betroffenen sind, etwa Restaurants, Selbstständige oder auch Vereine, die sogenannten November-Hilfen beantragen. Die Zuschüsse können bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen November-Umsatzes umfassen.

Nordrhein-Westfalen öffnet Skilifte im Dezember nicht

Skilifte müssen entsprechend der neuen Corona-Schutzverordnung im Dezember in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben. Das teilte Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag mit. Skilifte seien Freizeiteinrichtungen und damit verboten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag davon gesprochen, auf die Betreiber zuzugehen - gleichzeitig aber klar gemacht, dass es eine europäische Lösung für die Skigebiete brauche. NRW wird nun keine Ausnahme machen und den Betrieb von Liften untersagen - so wie es bereits Italien und Frankreich angekündigt hatten. Die neue Corona-Schutzverordnung gilt zunächst bis Ende Dezember. Ob es im Januar Skibetrieb geben wird, blieb zunächst unklar. Laschet hatte sich bislang dafür ausgesprochen, bis zum Ende der Weihnachtsferien Ski-Tourismus europaweit zu unterbinden.

In NRW trifft das Verbot die Skigebiete im Sauerland. Der Bürgermeister des Wintersportorts Winterberg, Michael Beckmann (CDU), hatte am Montagmorgen bei WDR 5 gesagt, ein Verbot bis zum Ende der Ferien würde die Stadt mit 12 500 Einwohnern hart treffen. Nicht nur der Tourismus, sondern auch die Gastronomie und der Handel vor Ort hingen von den Gästen ab.

Sollte die Saison erst Mitte Januar oder sogar noch später beginnen können, wäre das eine finanzielle Last für Winterberg. "Je später wir in die Saison kommen, desto schwieriger wird es natürlich, noch einen wirtschaftlichen Skibetrieb zu fahren", sagte Beckmann.

Merkel kritisiert Hotelöffnungen an Feiertagen

Gerade erst hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in der vergangenen Woche mit Angela Merkel (CDU) auf einheitliche Corona-Regeln für den Dezember verständigt, da scherten einige Länder-Chefs schon wieder aus. Und das kommt bei der Bundeskanzlerin überhaupt nicht gut an. Sie übt in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutliche Kritik.

Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben - entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt.

In einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums habe sich Merkel am Montag zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, berichteten Teilnehmer. Es habe ihr aber die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten, wurde sie zitiert.

Es sei nicht kontrollierbar, ob nur Gäste in den Hotels übernachteten, die tatsächlich Verwandte in der Region besuchten, begründete Merkel demnach ihre Kritik. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf entsprechende Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten. Ausdrücklich habe sie in diesem Zusammenhang nicht von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern gesprochen, berichteten mehrere Teilnehmer. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.

Die Kanzlerin sprach demnach von erfreulichen Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen in Hamburg und Bremen. Dagegen gebe es steigende Zahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nun seien regionale Kraftanstrengungen notwendig. Merkel betonte, im November habe es so viele Corona-Infektionen wie von März bis Oktober zusammen gegeben - mehr als 500 000.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern, Fitnessstudios und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Private Zusammenkünfte werden auf maximal fünf Personen begrenzt. Über Weihnachten sollen die Kontakt-Beschränkungen dann gelockert werden, um Familienbesuche zu ermöglichen.

Keine Lockerungen zwischen den Jahren in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden die Corona-Maßnahmen unmittelbar nach den Weihnachtstagen wieder verschärft. Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Darauf habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit seinen Kabinettskollegen verständigt. Über die Weihnachtstage sollen aber Hotelübernachtungen für Familienbesuche in Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Die Corona-Maßnahmen werden im Dezember bundesweit verschärft - außer in der Weihnachtszeit. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche für Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis" vom 23. Dezember bis 1. Januar auf eine Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren verständigt. Kretschmann war dieser Zeitraum zu lang. Die Landesregierung will am Montag die neuen Regeln verkünden. In Kraft treten soll die neue Verordnung nach Angaben des Staatsministeriums dann am Dienstag.

Auch in Berlin hat der Senat entschieden, die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über die Feiertage in Berlin nicht umzusetzen.

Laschet fordert neue Corona-Konzepte ab Januar

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert neue Konzepte in der Corona-Pandemie schon ab Januar. "Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch", sagte Laschet der Rheinischen Post. Ab dem Jahreswechsel müssten "kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen", sagte er. "Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch realistisch."

Laschet sagte weiter: "Wir können nicht auf Dauer alles schließen, und der Staat bezahlt Monat für Monat Milliarden-Ausfälle. Ab dem neuen Jahr wird ein neues Modell nötig sein. Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt."

Kanzleramtsminister Helge Braun blickt unterdessen optimistisch auf das kommende Jahr. "Die Pandemie verliert im nächsten Jahr ihren Schrecken", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. "Wir müssen als Gesellschaft den Dezember und die Monate bis zum März durchhalten mit Einhaltung der AHA-Regeln und der Reduzierung unserer Kontakte. Wo das nicht reicht, sind Einschnitte unvermeidbar. Dann kommen der Frühling und hoffentlich auch der Impfstoff."

Es sei gelungen, das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen auf einem Niveau zu stoppen, das das Gesundheitssystem fordere, aber gerade noch nicht überfordere. 400 Tote pro Tag seien aber zu viel. "Deshalb hätte ich im Oktober gerne weiter gehende Beschlüsse gefasst."

RKI registriert 11 169 Neuinfektionen

Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet. Innerhalb eines Tages sind 11 169 neue Fälle übermittelt worden, wie das RKI auf seiner Webseite bekannt gab. Der bisherige Höchststand war am Freitag vor einer Woche (20.11.) mit 23 648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Montag hatte die Zahl bei 10 864 gelegen. An Sonntagen und Montagen sind die Zahlen vergleichsweise gering, weil laut RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch insgesamt weniger getestet wird.

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden zudem 125 neue Todesfälle. In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen auch erwartet worden war. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf insgesamt 16 248.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 1 053 869 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Nach Schätzungen sind etwa 739 100 Menschen inzwischen genesen.

Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 0,95 (Vortag: 0,96). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt der Wert für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Ifo: Kurzarbeit in Deutschland steigt wieder an

Die neuen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Kurzarbeit in Deutschland wieder ansteigen lassen. Der Anteil der Unternehmen mit Kurzarbeit sei im November von 24,8 Prozent im Vormonat auf 28,0 Prozent gestiegen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag in München mit. Die Forscher beziehen sich auf eigene Umfragen.

Kurzarbeit ist in der Krise ein entscheidendes Instrument, um flächendeckende Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Besonders deutliche Anstiege verzeichneten laut Ifo Hotels (62,9 auf 91 Prozent), die Gastronomie (53,4 auf 71,7 Prozent) sowie Reisebüros und Reiseveranstalter (von 88,0 auf 91,1 Prozent). "Gerade in diesen vom Teil-Lockdown massiv betroffenen Branchen wird wieder sehr viel Kurzarbeit gefahren", sagte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. Der Anstieg habe sich durch fast alle großen Wirtschaftszweige vollzogen, erklärten die Forscher.

Bund plant Nationale Gesundheitsreserve an 19 Standorten

Der Plan einer Nationalen Gesundheitsreserve des Bundes wird konkreter. Nachdem im Frühjahr Schutzmasken und anderes Material knapp waren, sollen nun an 19 Standorten bis Ende 2021 ständige Reserven für einen Monat aufgebaut werden. Diese sollten im Kern aus Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen, erläuterte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sei der Plan, dass die Reserve vor allem mit schon beschafften Masken gefüllt werde, dann mit Material aus inländischer Produktion. "So unterstützen wir im Notfall besonders diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen arbeiten. Am Material soll gute Gesundheitsversorgung nicht scheitern."

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni grundsätzlich den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen und beteiligte Ministerien mit einem Konzept beauftragt. Konkret soll die Reserve bestimmte Mengen beschaffen und bevorraten, sich aber etwa auch Belieferungsoptionen und Produktionskapazitäten sichern. Mit einer solchen Kombination soll der Bedarf für bis zu sechs Monate abgedeckt werden können. Neben der Versorgung des Gesundheitssektors und des Bundes solle auch humanitäre Hilfe mit Schutzausstattung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und andere Staaten ermöglicht werden können, heißt es in der Vorlage.

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