Der Teil-Lockdown hat die zweite Welle ausgebremst, doch die Infektionszahlen sind weiter hoch. Vor dem Gipfel von Bund und Ländern sind sich die Ministerpräsidenten einig: Die Maßnahmen sollen verlängert werden.
Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität knapp 59 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 1,3 Millionen Erkrankte sind gestorben. In Deutschland gab es bislang mehr als 946.648 Infizierte. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt in der Bundesrepublik bei 14.277 (Johns-Hopkins-Universität, Stand: 24. November).
Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.
Stoltenberg: Gesundheitskrise darf nicht zur Sicherheitskrise werden
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt nachdrücklich vor Überlegungen, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten wegen des finanziellen Drucks durch die Corona-Krise infrage zu stellen. "Die wichtigste Aufgabe der Nato ist zu verhindern, dass die Corona-Gesundheitskrise eine Sicherheitskrise wird. Deshalb müssen wir weiter mehr investieren", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Dienstagsausgaben). Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Corona Krise gegeben habe, seien während der Pandemie nicht zurückgegangen, im Gegenteil: Russland rüste militärisch weiter auf, die Terrororganisation Isis versuche wieder in Syrien und im Irak Boden zurückzugewinnen, und die globalen Machtverhältnisse veränderten sich mit Chinas Aufstieg.
England will Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten verkürzen
Einreisende aus Risikogebieten können ab Mitte Dezember in England mit einer kürzeren Quarantäne-Dauer rechnen. Nach fünf Tagen solle es dann möglich sein, auf eigene Kosten einen Corona-Test zu machen und nach negativem Ergebnis die Wohnung wieder zu verlassen, wie Verkehrsminister Grant Shapps am Dienstag ankündigte. Bislang mussten sich alle Einreisenden aus Risikogebieten verpflichtend 14 Tage lang in Quarantäne begeben. Auch Deutschland gilt derzeit für Großbritannien als Risikogebiet.
Die Reisebranche begrüßte die Regelung, beschrieb sie aber als "überfällig". Viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, ermöglichen bereits seit längerem, die Quarantäne nach der Einreise durch einen Corona-Test abzukürzen. In Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt sogar ein Gericht die Quarantäne-Regeln gekippt und sie als unwirksam zur Bekämpfung der Pandemie bezeichnet.
Europarat-Chefin will mehr Schutz für Frauen in zweitem Lockdown
Frauen sollen nach Ansicht der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in der Corona-Pandemie besser geschützt werden. "Effiziente Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen müssen ein elementarer Teil von neuen Lockdowns sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag zum Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Lockdowns hätten sich als einzigartige Herausforderung für Hilfsangebote erwiesen. Auch wenn viele aktuelle Regelungen weniger strikt als im Frühjahr seien, hätten nationale Hotlines zur Hilfe bei häuslicher Gewalt erneut dramatische Anstiege von Anrufen gemeldet. "Wir müssen sicherstellen, dass die erneuten Bewegungseinschränkungen nicht mehr Leid für Frauen und Kinder verursachen."
WHO warnt vor vorschnellen Corona-Lockerungen über Weihnachten
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor Lockerungen von Corona-Restriktionen über Weihnachten, wenn Behörden das Infektionsgeschehen nicht voll unter Kontrolle haben. "Wenn sich Menschen untereinander anstecken und wenn ein Land nicht die nötige Infrastruktur hat, um Fälle zu verfolgen und Kontakte zu isolieren und in Quarantäne zu schicken, dann wird eine Lockerung zu stärkeren Ansteckungen führen", sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan am Montagabend in Genf.
Regierungen müssten sich im Klaren sein, dass sie nur Risiken abwägen könnten. Eine wissenschaftliche Formel, welche Lockerungen vertretbar oder wie viele Feiertage ohne größere Auflagen sicher seien gebe es nicht. "Es gibt nur ein höheres und niedrigeres Risiko, dass die Situation sich bessert oder verschlimmert", sagte er. Regierungen müssten die Risiken einer stärkeren Ausbreitung des Virus mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken der Beibehaltung von Beschränkungen abwägen. Wenn Menschen sich über die Feiertage nicht treffen dürften, entstehe eine große Frustration, eine Corona- Müdigkeit und womöglich Widerstand gegen die Maßnahmen, räumte er ein.
Schweden verlässt Corona-Sonderweg
Mit dem Inkrafttreten von strengeren Vorschriften verlässt Schweden am Dienstag seinen Corona-Sonderweg. Erstmals gelten nun Auflagen für Treffen in der Öffentlichkeit, nur noch acht Menschen dürfen zusammenkommen. Bisher durften sich je nach Anlass 50 bis 300 Menschen treffen. Schulen und Restaurants sollen laut der Regierungsanordnung weiter geöffnet bleiben. Betreiber von Restaurants müssen allerdings darauf achten, dass pro Tisch nicht mehr als acht Gäste Platz nehmen.
Schweden ging seit Beginn der Corona-Pandemie einen weniger restriktiven Weg als die meisten anderen europäischen Länder. Kritiker warfen den schwedischen Behörden deshalb vor, mit ihrer Strategie Menschenleben zu gefährden. Dennoch verzichtete die Regierung bisher auf das Verhängen von Einschränkungen – stattdessen sprach sie lediglich Empfehlungen für die Bürger aus. Die nun erstmals verhängten Einschränkungen gelten allerdings nicht für Treffen in privaten Wohnungen – der Regierung fehlt die Befugnis, um dafür Vorschriften zu mache
Das ist Deutschlands Corona-Hotspot
Der Landrat des von der Corona-Pandemie derzeit besonders stark betroffenen Landkreises Hildburghausen (Thüringen) geht von einem weiteren dramatischen Anstieg der Infektionszahlen dort aus. Am Montag ging aus den Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor, dass die Inzidenz in dem Landkreis mit 396 deutschlandweit am höchsten war. "Wir werden jetzt Richtung 500 marschieren", sagte der CDU-Politiker Thomas Müller am Montag. In Thüringen insgesamt lag die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage je 100.000 Einwohner – bei rund 125.
Nach den Plänen Müllers sollen ab Donnerstag weitere Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen in dem Landkreis greifen. Er halte nach wie vor an der Forderung fest, Kitas und Schulen für eine gewisse Zeit zu schließen. Auch weitere Kontaktbeschränkungen seien nötig. "Wir müssen vor die Welle kommen und diese brechen", sagte Müller. Klare Infektionsherde seien kaum mehr auszumachen. Inzwischen gebe es flächendeckend in allen Institutionen Fälle. Schulen, Kitas, Verwaltungen, Polizei und auch Altenheime seien massiv betroffen.
Aus seiner Sicht sei das Infektionsgeschehen in seinem Landkreis auch deshalb bemerkenswert, weil es ein Flächenlandkreis ohne wirkliche Ballungsgebiete sei. "Das sind 63.000 Einwohner auf einer Fläche von rund 937 Quadratkilometern", sagte Müller.
Schulferien in NRW schon ab 21. Dezember – Notbetreuung
Da die Weihnachtsferien in NRW dieses Jahr zwei Tage früher starten, wird es für Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse am 21. und 22. Dezember eine Notbetreuung geben. Das teilte das Schulministerium in einer Mail am Montag an alle Schulen mit. Die rund 200 000 Lehrkräfte haben aber an den beiden Tagen Dienst, wie die Landesregierung in Düsseldorf beschlossen hat.
An den zwei Tagen sollen die Lehrer im Bedarfsfall eine Notbetreuung anbieten für die Kinder, deren Eltern das zuvor beantragt haben. Die Anträge sollten möglichst früh gestellt werden, appellierte das Ministerium. Sofern die Notbetreuung den offenen Ganztag und weitere Betreuungsangebote umfasse, werde entsprechend weiteres Personal einbezogen.
Der zeitliche Umfang der Notbetreuung richtet sich den Angaben zufolge nach der allgemeinen Unterrichtszeit an den beiden Tagen. Die Schüler müssen Alltagsmasken tragen. Für jede Gruppe soll eine Teilnehmerliste geführt werden. Zudem sollen Ausnahmen bei den zwei unterrichtsfreien Tagen zugelassen werden: Falls Schulen mit gymnasialer Oberstufe und berufliche Gymnasien ihre für den 21. oder 22. Dezember geplanten Klausuren oder mündlichen Prüfungen nicht verschieben können, sollen sie bei den Terminen bleiben. Auch bei Klassenarbeiten und Klausuren der Abschlussjahrgänge in Berufskollegs soll das gelten. Die Weiterbildungskollegs können an den vorgesehenen Prüfungsverfahren festhalten.
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg Vorpommern Manuela Schwesig: Schwesig rechnet für ihr Bundesland, wo die Inzidenz bei 46 liegt, derzeit noch nicht mit Lockerungen. (Quelle: imago images)
Schwesig will härte Maßnahmen in Hotspots
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für zusätzliche Auflagen in Corona-Hotspots. Gleichzeitig sollten weniger betroffene Regionen bei einer niedrigen Inzidenz die Möglichkeit bekommen, die Maßnahmen früher zu lockern, sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk.
Es brauche bundeseinheitliche Regeln, sagte Schwesig, aber es müsse auch nach der Inzidenz gehen. In Deutschland gebe es 24 Kreise mit einer Inzidenz über 250. "Das zeigt ja, dass es Regionen gibt, wo längst die Zahlen durch die Decke gegangen sind." Wenn man dort nicht strenger werde, werde es auch deutschlandweit keine besseren Zahlen geben.
Schwesig rechnet für ihr Bundesland, wo die Inzidenz bei 46 liegt, derzeit noch nicht mit Lockerungen. Der Wert liege noch nicht deutlich genug und dauerhaft unter 50, sagte sie. "Aber wenn man zum Beispiel die 35er-Inzidenz erreicht (...), dann müssen Lockerungen schon vorzeitig möglich sein." Es sei gut, dass Mecklenburg-Vorpommern den November-Shutdown mitgemacht habe. Nur dadurch sei erreicht worden, dass das Land weiter kein Risikogebiet sei
Bei Besuch von Hersteller: Spahn äußert sich zu Corona-Impfstoffen
Bundesgesundheitsminister Spahn und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sind am Montag zu Besuch beim Impfstoff-Hersteller IDT Biologika in Dessau-Roßlau. Spahn äußerte sich im Rahmen einer Pressekonferenz zur Corona-Lage. Er sehe Deutschland "auf einem guten Weg“ aus der Pandemie, so der Minister. Er rechne damit, dass ab Dezember erste Impfstoffe zugelassen werden könnten. Daher bereite man mit den Bundesländern bereits jetzt die erforderliche Infrastruktur vor. "Wir wollen vorbereitet sein." Das geschehe in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Ärzteschaft.
Wichtig sei ihm aber, dass die Impfung ein Angebot sei – niemand werde verpflichtet, sich impfen zu lassen. Spahn rechnet aber mit einer hohen Nachfrage: "Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, sich impfen zu lassen."
30 Millionen Impfdosen der Firma BioNTech soll Deutschland durch eine nationale Vereinbarung beziehen, erklärt Spahn. Über die Anmeldung bei der EU-Kommission rechne er mit weiteren 56 Millionen Impfdosen. "Bis zu 100 Millionen Dosen werden wir wohl bekommen", sagt der CDU-Politiker. IDT Biologika entwickelt einen Impfstoff, der, anders als die Wirkstoffe von Biontech und Pfizer oder Moderna, auf einem bewährtem Prinzip basiert. IDT rechnet damit, dass nach Abschluss aller klinischen Prüfungen Ende 2021 der Impfstoff zugelassen werden könnte.
Reiner Haseloff äußerte sich zum Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. Mehr dazu lesen Sie hier.
Günther: Weihnachten im kleinen Kreis soll möglich sein
Weihnachtsfeiern im kleinen Kreis bis zehn Personen werden aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auch unter Corona-Bedingungen möglich sein. "Wir wollen definitiv ein Regelwerk zu Weihnachten haben, das Begegnungen ermöglicht, auf die sich viele freuen – im engen Kreis der Familie oder auch mit Freunden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Große Feste mit 30 Personen sehe ich nicht und hielte ich auch nicht für verantwortbar."
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Treffen in der schon jetzt festgelegten Größenordnung sollten definitiv denkbar sein, sagte Günther. "Und wenn zu Weihnachten eine elfte Person da wäre, wird das keiner kontrollieren." Gerade im öffentlichen Raum werde das Land schon darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden, sagte Günther. "Aber wir sagen auch klar, dass es nicht Aufgabe von Ordnungsbehörden ist, in Schleswig-Holstein in Wohnungen zu kontrollieren, ob dort zehn oder zwölf Personen sitzen."
Nächster Impfstoff-Kandidat feiert Durchbruch
Mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca hat ein weiteres Unternehmen positive Daten zu einem Corona-Impfstoff vorgelegt. Das Vakzin vermeide mit im Mittel 70-prozentiger Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, teilte das Unternehmen auf Basis von Daten aus der wichtigen Testphase III am Montag mit. Berücksichtigt wurden sowohl Daten bei einmaliger als auch zweifacher Impfung. Die Wirksamkeit der Vakzine von Pfizer/Biontech und Moderna liegt für Doppelimpfungen nach vorläufigen Daten bei rund 95 Prozent. Der Astrazeneca-Impfstoff kann den Angaben zufolge bei Kühlschranktemperaturen von zwei bis acht Grad aufbewahrt werden.
Der gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelte Astrazeneca-Wirkstoff gehörte bereits seit längerem zu den vielversprechenden Kandidaten: So hatte die EU bereits vorab bis zu 300 Millionen Dosen davon bestellt. Insgesamt haben verschiedene Länder bereits Milliarden Dosen bei Astrazeneca in Auftrag gegeben. Der Wirkstoff beruht auf der abgeschwächten Version eines Erkältungsvirus von Schimpansen.
Über 20.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit der Pandemie
Die deutschen Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich mehr Arbeit. Insgesamt hätten sie mehr als 20.000 Fälle von erschlichenen Corona-Soforthilfen oder anderen Straftaten mit Bezug zur Pandemie erreicht, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der "Welt". Die Verwaltungsgerichte bearbeiteten mehr als 6.000 Fälle, die mit Corona zusammenhängen.
Relativ viele Verfahren drehen sich um möglichen Subventionsbetrug. "Da geht es um die Corona-Beihilfen oder auch sonstige Betrugsmaschen: Internet-Fakeshops, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, die als FFP-2 verkauft werden", sagte Rebehn der Zeitung. Mit 7.500 Fällen verzeichneten die Ermittler die höchsten Zahlen in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Berlin. In der Hauptstadt muss die Staatsanwaltschaft mehr als 4.500 Fälle mit Pandemiebezug bearbeiten, weitere 1.700 Fälle liegen noch beim Landeskriminalamt.
Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen steigt weiter
Angesichts steigender Zahlen von schwer erkrankten Corona-Patienten haben Intensivmediziner vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. "Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu", sagte der Präsident der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, der "Rheinischen Post". Die Politik habe seit September zu viel Zeit verschenkt. "Noch immer gibt es keine klaren Anweisungen an die Krankenhäuser, dass sie planbare Eingriffe und medizinisch unkritische Operationen verschieben sollen."
Diese Anweisung sei jetzt zwingend notwendig, damit die Krankenhäuser handlungsfähig blieben und gleichzeitig unbürokratisch und schnellstmöglich finanzielle Kompensationen für Einnahmeverluste bereit gestellt werde. "Es darf nicht dazu kommen, dass wir Notfälle wegen überlasteter Corona-Stationen abweisen müssen", sagte Janssens.
Nach Divi-Daten stieg die Zahl der Patienten auf 3.709 (Stand 22.11.) – das waren 79 mehr als am Vortag. 2.132 von ihnen wurden invasiv beatmet. Derzeit sind rund 6.650 Betten frei. Vor einem Monat wurden etwas mehr als 1100 Patienten mit Covid-19 intensivmedizinisch behandelt, vor zwei Monaten rund 290.
Corona-Test in Bozen: Mehr als 300.000 Menschen haben sich in den vergangenen drei Tagen in Südtirol auf das Coronavirus testen lassen. (Quelle: Antonio Calanni/AP/dpa)
Südtirol: Massentest findet über 3.000 Infizierte
Ein dreitägiger Corona-Massentest in der norditalienischen Provinz Südtirol hat große Resonanz gefunden und mehr als 3.000 Infektionen ans Licht gebracht. Bis Sonntagabend ließen in der kleinen Alpen-Provinz mehr als 343.000 Bürger und Bürgerinnen einen kostenlosen Abstrich machen. Wie die Behörden mitteilten, erhielten nach Abschluss der zentralen Phase bis 20 Uhr insgesamt 3.185 Teilnehmer (0,9 Prozent) ein positives Corona-Resultat.
Danach war geplant, dass die Südtiroler noch für weitere 72 Stunden bei Ärzten und an einigen anderen Orten an der Aktion teilnehmen können. Die Landesregierung wollte so die zweite Corona-Welle schneller brechen: Virusträger, die nichts von ihrer Infektion ahnen, sollten entdeckt werden. Sie gelten als gefährliche Ansteckungsquelle. Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach am Abend von einem "außergewöhnlichen Ergebnis". Allerdings bemängeln Kritiker, dass die Resultate von Antigen-Schnelltests nicht verlässlich genug seien.
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