Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown offenbar bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten dauerten demnach mehr als vier Stunden - Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.
Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden.
Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.
Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: "Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns." Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Wie Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.
Lauterbach: Feuerwerke wären der "perfekte Corona-Cocktail"
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach setzt auf ein Böllerverbot für den Jahreswechsel. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird", sagt der Politiker der Rheinischen Post laut Vorabbericht.
Appelle reichten nicht aus. "Wo Feuerwerk erlaubt ist, kommen Menschen zusammen, trinken und umarmen sich. Es ist der perfekte Corona-Cocktail", sagte Lauterbach. "Und zwei Wochen später hätte das Bundesland die nächste Infektionswelle als Beweis für das Versagen der Regierung zu beklagen. Das kann niemand wollen."
Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov dafür, das Silvesterfeuerwerk 2020/'21 wegen der Corona-Krise zu verbieten. 25 Prozent lehnen ein Verbot derzeit ab, 10 Prozent machten keine Angabe. Gefragt wurden die Teilnehmer, ob sie ein Feuerwerksverbot "in diesem Jahr aufgrund der coronabedingten Überlastung von Gesundheitssystem und Krankenhäusern" befürworten oder ablehnen.
In den vergangenen Tagen war die Diskussion um ein Böllerverbot hochgekocht. Die sieben unionsgeführten Bundesländer sind anders als die sieben SPD-geführten Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen. In einem Papier Berlins als amtierendes MPK-Vorsitzland heißt es dagegen, zum Jahreswechsel solle der Verkauf, der Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten werden - insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten und größere Gruppenbildungen zu vermeiden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommentierte Weihnachten solle "freier" sein, "dafür Silvester wieder konsequenter". Für den 31.12. wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf großen Plätzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält nichts vom Verbieten: "Feuerwerk muss Silvester trotz Corona möglich sein", sagte er der Bild. Antje Kapek, Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus von Berlin, hatte schon am vorletzten Wochenende ein Böllerverbot gefordert. "Verkaufsverbote sind der einzig sinnvolle Weg, große Menschenansammlungen und viele Verletzte zu verhindern."
Deutschlands größte Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wurde schon abgesagt, die dortige ZDF-Show mit Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner und Stars wie Peter Maffay soll es aber geben.
Spahn rechnet mit baldigen Corona-Impfungen
Bei einem Besuch des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass in Deutschland schon bald gegen das Coronavirus geimpft werden könne. Es gebe begründeten Anlass, dass "spätestens Anfang nächsten Jahres, vielleicht auch schon Ende dieses Jahres" mit dem Impfen begonnen werden könne, sagte Spahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und IDT-Geschäftsführer Jürgen Betzing.
"Es gibt einen Weg raus. Wir sind auf einem guten Weg", sagte Spahn mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie. Man rechne mit der Zulassung des ersten Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer im Dezember. Es könne aber auch sein, dass sich das verzögere. Ab Mitte Dezember sollten jedenfalls Impfzentren vorbereitet sein, man wolle für den "Fall der Fälle" gerüstet sein. "Ich habe lieber ein startbereites Impfzentrum, das noch ein paar Tage außer Betrieb ist, als einen zugelassenen Impfstoff, der nicht gleich genutzt wird", hatte der Minister zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt.
IDT ist neben Biontech und Curevac das dritte deutsche Unternehmen, das an der Herstellung eines Corona-Impfstoffs arbeitet. Geschäftsführer Bätzing zufolge laufen hier derzeit die ersten Studien mit einem Impfstoff. Der Hersteller hofft, Ende 2021 ein beschleunigtes Zulassungsverfahren durchführen zu können.
Länder könnten unter anderem Begrenzung von privaten Feiern auf fünf Personen fordern.
Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wollen die Ministerpräsidenten am Montag ihre Linie abstimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dazu eine Schalte der Regierungschefs geplant. Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Die Vorschläge sind bisher offenbar nur unter den SPD-Ländern abgestimmt. Ein gesondertes Papier der unionsgeführten sogenannten B-Länder sowie Baden-Württembergs soll es nicht geben.
Der Entwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
Private Zusammenkünfte
Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor, um eine Reduzierung des Infektionsgeschehens mittelfristig abzusichern. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden. Die Bevölkerung soll aufgerufen werden, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden.
Weihnachten
Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage gibt es in dem Entwurf noch eckige Klammern, über deren Inhalt noch beraten werden muss. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember - also über die Weihnachtstage - erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal fünf Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal zehn Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
Silvester
Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden. Die unionsgeführten Länder sind allerdings dagegen. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier, über das die dpa am Montagvormittag berichtete. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.
Mund-Nasen-Bedeckung
Für öffentliche Verkehrsmittel sowie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soll es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geben. Auch an Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll demnach eine Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben werden. Jene Orte sollen von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten soll eine Mund-Nasen-Maske getragen werden - am jeweiligen Arbeitsplatz soll das nicht gelten, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu einer weiteren Person eingehalten werden kann.
Bildung
Hochschulen und Unis sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben. Schüler ab der siebten Klasse sollen künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können aber davon ausgenommen werden.
Für die Schulen wird auch eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. "Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen", heißt es in dem Papier.
RKI verzeichnet 10 864 Neuinfektionen
In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden um 10 864 auf fast 929 133 gestiegen, wie aus am Montagmorgen veröffentlichten Daten auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Im Vergleich zum Vortag wurden 90 weitere Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet - damit liegt die Gesamtzahl bei 14 112. Vergangenen Montag waren 10 824 neue Fälle innerhalb eines Tages registriert worden.
Der bisherige Höchststand an Neuinfektionen in Deutschland war am Freitag mit 23 648 Fällen erreicht worden. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, da die Gesundheitsämter am Wochenende häufig nicht alle Daten übermitteln.
Unterdessen nimmt die Zahl der Covid-Erkrankten auf Intensivstationen weiter zu. Nach Angaben des Divi-Intensivregisters stieg die Zahl der Patienten auf 3709 (Stand 22.11.) - das waren 79 mehr als am Vortag. 2132 von ihnen wurden invasiv beatmet. Vor einem Monat waren etwas mehr als 1100 Patienten mit Covid-19 intensivmedizinisch behandelt worden, vor zwei Monaten etwa 290. Derzeit sind etwa 6650 Betten frei. "Die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich zu", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, der Rheinischen Post. Die Politik habe seit September zu viel Zeit verschenkt. "Noch immer gibt es keine klaren Anweisungen an die Krankenhäuser, dass sie planbare Eingriffe und medizinisch unkritische Operationen verschieben sollen."
Lauterbach: Reisebusse sollen Schulverkehr entlasten
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert vor den Beratungen von Bund und Ländern in dieser Woche umfangreiche Maßnahmen an Schulen zur Verringerung der Corona-Infektionszahlen. Neben einer Aufteilung in Präsenz- und Digitalunterricht müsse auch die Ansteckungsgefahr auf dem Schulweg vermindert werden, sagt Lauterbach der Zeitung Rheinische Post. "Es ist paradox, dass überfüllte Schulbusse und Straßenbahnen die Infektionszahlen anheizen und gleichzeitig viele Reisebusunternehmen um ihre Existenz fürchten. Sie sollten jetzt sofort einspringen und mit Reisebussen den öffentlichen Nahverkehr zu den Schulen und zurück entlasten", so Lauterbach.
Richterbund: Etwa 20 000 Strafverfahren mit Corona-Bezug
Die Corona-Pandemie hat den Staatsanwaltschaften erhebliche Mehrarbeit beschert. Bundesweit hätten die Strafverfolger seit Beginn der Krise etwa 20 000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Straftaten mit Pandemie-Bezug erreicht wie Fakeshops im Internet, gefälschte Corona-Medikamente oder minderwertige Masken, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Welt. Nach Einschätzung des Richterbundes dürfte es bis weit ins kommende Jahr hinein dauern, ehe die Strafjustiz alle Corona-Verfahren abgearbeitet hat.
Die Subventionsfälle bezögen sich meist noch auf das Corona-Hilfsprogramm aus dem Frühjahr, das zum 31. Mai endete. Ob aus den sogenannten Novemberhilfen zur Abfederung des aktuellen Teil-Lockdowns strafrechtlich ein Nachlauf entstehe, bleibe abzuwarten, sagte Rebehn.
Mit etwa 7500 Verfahren wegen Verdachts auf Subventionsbetrug und anderer Betrugsmaschen verzeichnen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen danach die höchsten Fallzahlen. Das geht aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder hervor. Es folgen Berlin und Bayern mit mehr als 4500 beziehungsweise mehr als 2200 Fälle mit Corona-Bezug, die Staatsanwaltschaften erreicht haben.
Die Verwaltungsgerichte haben im Zuge der Corona-Pandemie laut Richterbund seit März mehr als 6000 Fälle erreicht. Seit Beginn des November-Lockdowns seien etwa 600 Eilanträge bei den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten eingegangen, so Rebehn.
Proteste und Gegenproteste in Berlin und Leipzig
Aus Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen. Allerdings traten ihnen teils auch Hunderte Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten "Schweigemarsch" durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen begleiteten. Leipzig wurde zwei Wochen nach der chaotischen "Querdenken"-Demo erneut zum Schauplatz für Proteste von Gegnern der Corona-Politik und Gegendemos.
Die Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer am sogenannten Schweigemarsch vom Prenzlauer Berg zum zentral gelegenen Alexanderplatz mit rund 1000. Angemeldet worden waren fünfmal so viele. Die meisten Demonstranten trugen der Polizei zufolge Mund-Nasen-Schutz, vereinzelt habe es Strafanzeigen wegen mutmaßlich gefälschter Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht gegeben. Der Marsch bis in die Stadtmitte war begleitet von Protesten Hunderter Gegendemonstranten, teils aus dem linken Spektrum.
Während die Teilnehmer des "Schweigemarschs" unter anderem einen Verzicht auf Impfungen forderten, machten Anwohner in Prenzlauer Berg mit Töpfen Lärm und bezogen Stellung mit Plakataufschriften wie "Kein Platz für Corona-Leugner" und "Abstand halten gegen rechts". Mitunter ertönten "Nazis raus"-Rufe. Etwa 600 Polizisten waren im Einsatz, es kam vereinzelt zu vorläufigen Festnahmen.
Vor dem Hintergrund der völlig aus dem Ruder gelaufenen "Querdenker"-Demo vor zwei Wochen in Leipzig war die Polizei dort am Samstag mit 1600 Beamten aus sechs Bundesländern und Bundespolizisten im Einsatz. Hunderte Menschen kamen zu einer Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik auf dem Kurt-Masur-Platz, die aber kurzfristig vom Veranstalter abgesagt wurde. In der Innenstadt trafen daraufhin gegensätzliche Lager immer wieder aufeinander und mussten von der Polizei voneinander ferngehalten werden. Die Lage war zeitweise unübersichtlich - es gab mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen.
Nach Angaben der Polizei wurden mehr als 600 Platzverweise erteilt und mehrere Straftaten registriert, darunter Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Bedrohung und Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Sachsen berichtete zudem von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten, zudem sei eine Reporterin beleidigt und verfolgt worden.
Größtenteils friedliche Demonstrationen gab es am Wochenende auch in vielen anderen Städten, etwa in Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Pforzheim, Bochum und Cottbus. Teils wurden diese von Anhängern der umstrittenen Initiative "Querdenken" veranstaltet, die seit Wochen Proteste gegen die aktuelle Politik zur Eindämmung der Pandemie organisiert.
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