Gespräche mit Laschet, Merz und Röttgen: CDU-Präsenzparteitag im Dezember soll nicht stattfinden - DER SPIEGEL
An einem CDU-Parteitag im Dezember hängt die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Nun sind die Gespräche über die Durchführung oder Verschiebung der Veranstaltung beendet - und der geplante Termin ist vom Tisch.
Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung des Parteitags im Dezember: Mögliche CDU-Kanzlerkandidaten Norbert Röttgen, Armin Laschet, Friedrich Merz (v.l.)
Foto: Michael Kappeler / dpa
Die CDU will ihren für den 4. Dezember geplanten Parteitag nicht in Präsenz stattfinden lassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet, der Präsenzparteitag zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden sei vom Tisch.
Die Parteiführung hatte ihre Beratungen mit den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen am Sonntagabend nach fünfstündigen Gesprächen beendet. Dabei wurde offenbar ein Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Plan am Montag den CDU-Gremien vorstellen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
Der Parteitag kann wegen der sich verschärfenden Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Bei den Beratungen sollte geklärt werden, welche alternativen Umsetzungen angesichts der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen infrage kämen.
Merz bringt digitalen Parteitag und Briefwahl von Vorsitzendem ins Spiel
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hatte die Forderung seines Konkurrenten Armin Laschet nach einer Verschiebung des geplanten Bundesparteitags Anfang Dezember zuletzt zurückgewiesen. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", hatte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe zuvor gesagt. "Ein digitaler Parteitag am 4. Dezember ist ebenso möglich wie eine Entscheidung über den Vorsitzenden der CDU per Briefwahl", sagte Merz nach den Besprechungen.
Laschet hatte der "Welt am Sonntag" zuvor gesagt, der Parteitag sei derzeit nicht unbedingt erforderlich, alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. Die Bekämpfung der Pandemie habe Vorrang, und größere Parteiveranstaltungen seien nicht möglich und nicht vermittelbar. "Ich glaube, dass man nicht in einer solchen Zeit, wo man den Menschen zumutet, Veranstaltungen nicht mehr zu besuchen, das Haus nicht mehr zu verlassen, wir mit 1000 Menschen einen Parteitag machen können", sagte Laschet nach dem CDU-Treffen in der ARD-Talkshow "Anne Will".
Norbert Röttgen sagte, bei den Gesprächen habe man "eine Linie gefunden". Man habe "lange, aber konstruktiv und gut gesprochen", so Röttgen. Auf welche Lösung man sich nun geeinigt habe, werde am Montag mitgeteilt.
"Wir haben ein gutes Hygienekonzept"
Seit Tagen gab es in der Union eine Debatte darüber, ob der Parteitag wegen der hochschnellenden Corona-Zahlen noch stattfinden kann. Auch ein dezentraler Parteitag an mehreren Orten gleichzeitig war in der Diskussion. Laschets Forderung nach einer Verschiebung war auch bei anderen Parteimitgliedern auf erheblichen Widerstand gestoßen.
"Wie lange sollen wir denn noch warten", fragte auch Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann. "Das Problem bleibt uns ja noch eine Weile erhalten", sagte sie mit Blick darauf, dass auch Anfang 2021 die Lage in der Pandemie schwierig sein dürfte.
Auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, sowie Fraktionsvize Johann Wadephul lehnten Laschets Vorstoß ab. "Ich finde, wir haben ein gutes Hygienekonzept, sodass der Parteitag durchgeführt werden sollte", sagte Bundesvorstandsmitglied Haase.
Schäuble und Bouffier forderten offenbar Verschiebung
Andere prominente Unionspolitiker sprachen sich dagegen für eine Verlegung aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa plädierte etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Bouffier für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Wort in der Partei noch immer starkes Gewicht hat, hatte sich nach früheren Informationen des Nachrichtenportals "The Pioneer" ebenfalls für eine Verschiebung stark gemacht. Auch Unionsfraktionschef Brinkhaus sagte der "Welt am Sonntag", so lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.
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