Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Angehängt war eine zweiseitige Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die eine Bewertung sowie konkrete Vorschläge enthält.

Vor allem die Bewertung ist delikat. Es wird daran erinnert, dass der Bundestag im Zuge der Pandemiebekämpfung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „in weitem Umfang ermächtigt“ habe, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von Gesetzesvorschriften zuzulassen. Dies „dürfte wohl nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Rechtsverordnungen vereinbar sein“. Zur Abhilfe wird vorgeschlagen, alle Verordnungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages zu stellen oder aber sie so zu gestalten, dass der Bundestag sie wieder aufheben kann. Ebenso könnte eine Befristung von Maßnahmen eingeführt werden. In seinem Schreiben schließt Schäuble mit den Worten: „Falls meine Vermittlung von den Fraktionen gewünscht wird, stehe ich gerne bereit.“

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