Verkehr: Wandlitz denkt über Kauf von eigenem Blitzer nach - Märkische Onlinezeitung

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Wandlitz (MOZ) Jeder kann mitreden, besitzt natürlich eine Meinung und gehört damit zweifelsfrei zu den Experten – geht es um das Thema Geschwindigkeit auf den Straßen, entbrennen schnell die verrücktesten Diskussionen. Beispielsweise über stark überzogene Regelungen aus dem Bundesverkehrsministerium für die Fahrer, die dann doch zu schnell auf der Straße unterwegs waren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte bekanntlich ziemlich zügig die Hand an den Führerschein legen und ließ einen entsprechenden Versuchsballon aufsteigen. Immerhin: Nachdem sich das fahrende Volk dagegen erhoben hat, sollen die Regelungen im Bußgeldkatalog abgeändert werden.

Aber natürlich besteht weiterhin Verfolgungsdruck auf den Straßen. Nicht nur die Polizei richtet ihre Lasergeräte auf den rollenden Verkehr, auch die Behörden beteiligen sich trefflich an diesem Blitzlichtgewitter.

Thema schon 2013 diskutiert

Da wundert es nicht, dass auch in Wandlitz abermals die Idee aufkommt, den Verkehr in der Gemeinde mit einem eigenen Gerät zu überwachen und Temposündern ihre Grenzen aufzuzeigen. Konkret entfachte der Wandlitzer Ortsbeirat eine Diskussion zur Anschaffung eines mobilen Blitzergerätes. Damit könne beispielsweise auf der Prenzlauer Chaussee, in der Wandlitzer Thälmannstraße, in Stolzenhagen an der Basdorfer Straße oder in Prenden an der Landesstraße geblitzt werden. "An vielen Stellen unserer Gemeinde wird zu schnell gefahren", hatte beispielsweise Ortsvorsteher Peter Dudyka festgestellt und damit vor allem bei Jürgen Hintze den Nerv getroffen. Er ist Anlieger in der Thälmannstraße, sorgt sich um das Wohl der Kita-Kinder nebenan und beobachtet regelmäßig, wie vehement mancher Autofahrer das Gaspedal streichelt.

Die Wandlitzer Ordnungsamtsleiterin Ilka Paulikat fühlt sich dabei allerdings ins Jahr 2013 zurück versetzt. "Ich habe ein Déjà-vu", sagte sie jüngst, als sie am Schreibtisch ihrer Amtsstube im Rathaus saß. Vor allem wundert sie sich über die preislichen Vorstellungen, die im Wandlitzer Ortsbeirat diskutiert wurden. "Also für 20 000 Euro bekommen wir gar keine Technik, mit der wir blitzen könnten", stellte sie fest und zählte auf, welche Investitionen sich mit der Anschaffung eines Blitzergerätes verbinden würden. "Wir bräuchten zuerst die Messtechnik und natürlich ein Fahrzeug dafür. Dann wären sicher zwei bis drei Mitarbeiter nötig, denn die Feststellungen im Verkehr müssen ja auch verwaltungstechnisch bearbeitet werden."

Zusammengerechnet dürften diese Aufwendungen demnach locker einen sechsstelligen Betrag erreichen. "Die finanzielle Lage der Gemeinde ist coronabedingt und angesichts unserer hohen Investitionen in Schulen und Kitas keineswegs berauschend. Aber selbst wenn wir das Geld hätten, es bestünde dann noch ein weiteres Problem", gibt die Chefin des Ordnungsamtes zu bedenken.

Viele Kitas an Anliegerstraßen

Der alleinige Wille zum Kauf eines Blitzergerätes reiche nämlich nicht aus. "Für diese Aufgabe wäre eine Genehmigung des Ministeriums notwendig, denn die Überwachung des fließenden Verkehrs gehört nicht zu unseren hoheitlichen Aufgaben", zitiert Ilka Paulikat das geltende Recht. Neben dem Verkehrsministerium müsste sogar der Landkreis der Gemeinde das Recht zum Blitzen zugestehen. Sollte dies tatsächlich erfolgen, müsste die Gemeinde sich zuerst um die anerkannten Schwerpunkte kümmern. Das wären Altenheime, Kitas und Schulen – allesamt Einrichtungen, die bereits durch die Blitzertechnik der Polizei und des Landkreises betreut werden. Anerkannte Unfallschwerpunkte des Barnimer Unfallkommission gibt es in der Gemeinde Wandlitz nicht.

Schließlich kommt Ilka Paulikat auf einen weiteren Aspekt zu sprechen: "Viele Kitas liegen an Anliegerstraßen. Ob in Schönwalde, in Schönerlinde oder in Basdorf, es sind unsere eigenen Leute, die dort zu schnell fahren." Damit sei absehbar, der erhoffte Effekt auf den Hauptverkehrsstraßen werde nicht eintreten.

July 11, 2020 at 10:45AM
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