Plagiatsaffäre: FU Berlin will neu über Giffeys Promotion entscheiden - Süddeutsche Zeitung

Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge im Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu darüber entscheiden. Das teilte das Präsidium der Universität am Freitag mit.

Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft" gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen.

Trotz der festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU damals mit.

Doch war eine "Rüge" zulässig? Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses, der sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Frage befasst hatte, kam zu dem Ergebnis, dass weder das Berliner Hochschulgesetz noch die Promotionsordnungen der FU eine Rüge vorsehen. Auch die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits zuvor als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu aufzurollen

Die Universität beauftragte den Rechtswissenschaftler Ulrich Battis als Gutachter. Er sollte prüfen, ob das Instrument der Rüge rechtmäßig war. Nun liegt sein Gutachten bei der FU vor. Daraus ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU am Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums für Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher müsse die Doktorarbeit erneut geprüft werden. Giffey habe die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.

Für die Politikerin kommt die Entscheidung zu einem besonders ungelegenen Zeitpunkt. Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im kommenden Herbst.

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