Robert Habeck: „Die Zeit für einsame Entscheidungen ist abgelaufen“ - WELT

Der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Robert Habeck: „Die Zeit für einsame Entscheidungen ist abgelaufen. Erlasse und Verordnungen, insbesondere grundrechtsrelevante, sollten unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden – wie in Baden-Württemberg. Stimmt das Parlament nicht binnen einer bestimmten Frist zu, laufen sie aus. So sind Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation gesichert.“

Habeck kritisierte die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seine zeitlich befristeten Sondervollmachten in Dauerrechte umzuwandeln. „Als ehemaliger Minister kenne ich das Bestreben, die Verantwortung, die man mit all seinem Wissen, die das Amt mit sich bringt, hat, möglichst schnell und dauerhaft zum Wohle aller auszuüben. Allerdings gibt es in einer parlamentarischen Demokratie auch noch andere Kriterien: die breite Debatte, die Transparenz der Entscheidung, die Nachvollziehbarkeit, der Beschlüsse. Deshalb irrt Jens Spahn an dieser Stelle.“

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Habeck gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) recht, der eine stärkere Beteiligung des Bundestages während der Pandemie gefordert hatte. Habeck sagte: „Wir sind im neunten Monat der Pandemie. Auf Dauer kann man Grundrechte nicht mit Erlassen und Verordnungen einschränken. Gerade um die Akzeptanz für die Maßnahmen hochzuhalten, sollten sie breit legitimiert werden.“ Deswegen müsse auch der Bundestag stärker mitentscheiden, fordert Habeck. Es brauche ein besser abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern: „Ich halte nichts davon, unser föderales System in Frage zu stellen“

„Früher wurden die Fraktionen über die Entscheidungen wenigstens noch informell unterrichtet“

FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass die Sonderbefugnisse während der Corona-Pandemie wieder an den Bundestag zurückgegeben werden sollen. In dem Statement dazu wehrt er sich außerdem gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Söder.

Quelle: WELT

Habeck hat sich außerdem für einen harten Umgang mit islamistischen Extremisten ausgesprochen: „Diese Taten, die ja meist von jungen Männern begangen werden, sind schlimmste Verbrechen. Es handelt sich um politische Angriffe auf die liberale Demokratie. Wir müssen diese Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“ Habeck findet es prinzipiell richtig, „Gefährder – also Menschen, die unsere liberale Ordnung mit Gewalt bedrohen – in ihre Herkunftsländer auszuweisen.“

Allerdings handele es sich bei etlichen der islamistischen Gefährder bei uns um deutsche Staatsbürger. „Ich unterschreibe die Forderung nach Ausweisung, sage aber, aber es ist nicht trivial. Deswegen drängen wir als Partei seit Jahren darauf, dass Gefährder, die begründet im Visier der Sicherheitsbehörden sind, engmaschig überwacht werden. Das kostet Geld, bringt aber Sicherheit.“

Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.

Quelle: Welt am Sonntag

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