Ministerpräsident Söder gibt bekannt, dass das öffentliche Leben im Berchtesgadener Land wegen rasant gestiegener Corona-Zahlen weitgehend heruntergefahren wird.
Der Lockdown ist zurück: Mit dem Berchtesgadener Land ist der erste Landkreis wegen gestiegener Corona-Zahlen bald wieder massiv von Einschränkungen betroffen. Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) kündigte nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands am Montag an, dass das öffentliche Leben rund um Berchtesgaden weitgehend heruntergefahren wird. Der Landkreis ist mit 252 Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen der mit dem höchsten Wert in ganz Deutschland.
Lockdown: Diese Einschränkungen gelten jetzt im Berchtesgadener Land
"Die Kontakte können dort nicht mehr verfolgt werden, also müssen Kontakte fundamental beschränkt werden. Was Veranstaltungen betrifft, was Kontakte nach draußen betrifft", sagte Söder. Über das Wochenende gab es im Berchtesgadener Land 118 bestätigte Neuinfektionen mit dem Coronavirus. 701 Kontaktpersonen befinden sich in Quarantäne.
Im Berchtesgadener Land ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab diesem Dienstag von 14 Uhr an nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, wie Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Montagabend nach einer Krisensitzung mit Landratsamt und Regierung von Oberbayern in Bad Reichenhall mitteilte. Dies bayernweit ersten Ausgangsbeschränkungen seit Monaten gelten vorerst für 14 Tage.
Zudem müssen Schulen und Kitas schließen. Es soll lediglich eine Notbetreuung geben, wie Landrat Bernhard Kern sagte. Auch Freizeiteinrichtungen aller Art sowie Restaurants dürfen nicht mehr öffnen. Ausnahmen gibt es nach Angaben von Landrat Kern unter anderem für Mitnahme-Angebote in der Gastronomie. Veranstaltungen werden untersagt, mit Ausnahme von Gottesdiensten. Hotels müssen ebenfalls schließen, außer für Übernachtungen für Geschäftsreisende.
Zu triftigen Gründen für das Verlassen der Wohnung zählen beispielsweise die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, nötige Einkäufe, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands, wie Landrat Kern sagte. Die "Daumenschrauben" müssten nun angezogen werden.
Söder: Corona-Maßnahmen werden stärker kontrolliert
In der Pressekonferenz am Mittag verteidigte Söder den Kurs der Staatsregierung, der auf "Vorsicht und Umsicht" setze. Er sei über die flächendeckend steigenden Zahlen sehr besorgt. Der Ministerpräsident teilte mit, dass die Einhaltung der Corona-Regeln wieder verschärft kontrolliert werden soll und richtete einen Appell an die Städte und Gemeinden: "Sich mit Maskensündern zu beschäftigen, ist gerade wichtiger als mit Falschparkern."
Über 90 Prozent der Menschen hielten sich an die geltenden Beschränkungen. Dennoch gebe es weiterhin illegale Partys. Wer daran teilnimmt, müsse mit einem Bußgeld rechnen, so Söder. "Viele junge Menschen machen aber auch großartig mit. Es geht jetzt um Solidarität", meinte der Ministerpräsident. Die jüngere Generation müsse sich disziplinieren, um die besonders gefährdeten Personen zu schützen.
Bayern: Söder kritisiert Corona-Kurs der FDP
Söder mahnte erneut zu bundeseinheitlichen Regeln gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Er rief die Parteien zu Geschlossenheit auf. Söder kritisierte die FDP scharf für ihre angebliche Relativierung der Gefahr durch das Coronavirus und warnte sie vor einem "Abdriften" in Richtung des Kurses der AfD, die die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen anzweifelt.
"In anderen Ländern wie den Niederlanden beschließen auch liberale Staatschefs weitreichende Maßnahmen. Die Motivation der Bevölkerung ist am stärksten, wenn die Politik Einheit und eine Vorbildfunktion zeigt", sagte Söder am Montag. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntag in der ARD gesagt: "Es wäre Alarmstufe Rot, wenn jetzt Menschen in Altenpflegeeinrichtungen zuerst betroffen wären, die sind ja besonders schutzbedürftig." Er rate zur Vorsicht, "wir sollten aber auch nicht überdramatisieren".
Kritik aus Reihen von FDP, SPD und Grünen, die Parlamente würden in der Krise übergangen, wies Söder zurück. Die Parlamente seien bei allen Gesetzen mit eingebunden, zum Beispiel beim Thema Infektionsschutz. "Wir können Montag, Mittwoch und Sonntag das Parlament abhalten, ich bin da", betonte Söder.
Söder hält CDU-Parteitag wegen Corona für "nicht vertretbar"
Der Ministerpräsident äußerte sich skeptisch zum bevorstehenden Parteitag der CDU am 4. Dezember mit 1001 Delegierten. Er halte eine solche Veranstaltung nicht vertretbar, sowohl wegen des Infektionsrisikos als auch wegen der mangelnden Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung.
"Ich wundere mich, dass man daran festhält. Wir machen es anders", sagte Söder mit Verweis darauf, dass die CSU ihren Parteitag im September virtuell abgehalten hat und mit einem Präsenz-Parteitag warten will, bis sich die Corona-Lage beruhigt hat. (mit dpa)
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