Analyse
Bundestag Das Irrlichtern der AfD in der Corona-Debatte
"Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben:" Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland während seiner Rede im Bundestag
© Michael Kappeler / DPA
Die AfD fällt in der Debatte im Bundestag über die neuen Corona-Beschränkungen durch Zwischenrufe auf. Ihr Fraktionsvorsitzender fordert bei den Maßnahmen "abzuwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben". Vor einem halben Jahr klang das noch anders.
Die AfD hat in der Debatte im Bundestag die neuen Corona-Beschränkungen der Großen Koalition scharf attackiert. Fraktionschef Alexander Gauland forderte mehr Mitsprache des Parlaments: "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte er nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, "als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben".
Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten. Menschen, für die das Coronavirus nicht so gefährlich sei, dürfe man dagegen nichts verbieten, sagte er. Derzeit zahlten viele Menschen einen hohen Preis, die überhaupt nichts falsch gemacht hätten.
Schäuble muss AfD zur Ruhe ermahnen
Am Mittwoch hatten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wegen der steigenden Infektionszahlen neue Kontaktbeschränkungen beschlossen und entschieden, dass Restaurants wieder schließen und Hotels keine Touristen mehr aufnehmen dürfen.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier äußerte in seiner Funktion als Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses noch drastischere Kritik: Er sieht die Bundesrepublik durch die neuen Corona-Beschränkungen auf den Weg "in einen totalitären Staat". In Bezug auf geschlossene Kneipen und das Reiseverbot warf er der Bundesregierung vor " Existenzen zu zertrümmern".
Zudem fiel die Rechtsaußen-Partei wiederholt durch laute Zwischenrufe während der Merkel-Rede auf. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: "Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."
AfD wird nur als "Dagegen-Partei" wahrgenommen
Die Debatte hat einmal mehr verdeutlicht, dass die AfD mehr als die anderen Oppositionsparteien ein Problem mit dem Thema hat: In ihrer Total-Opposition irrlichtert sie bisweilen durch die Coronakrise. Noch im März, als die Pandemie ihrem ersten Höhepunkt zustrebte, konnte es der AfD gar schnell genug gehen mit den Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Damals sprach Weidel von "unverantwortlicher Verharmlosung" durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Weidel referierte ausführlich über der Gefährlichkeit des Virus und der hohen Sterblichkeitsrate und forderte schneller mehr Tests und Intensivbetten.
Seitdem ist in der AfD keine Rede mehr von einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems und hohen Todeszahlen. Im Gegenteil: Gauland sagte in Bezug auf die neuen Beschränkungen: "Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer warf Gauland daraufhin vor, "zynisch" zu sein. Auch wenn es vor einem halben Jahr bei Weidel um medizinische Maßnahmen ging und heute um die weitgehenden Maßnahmen im Tourismus und im Gastgewerbe - der grundsätzliche Haltungswandel ist bemerkenswert.
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